Gesetzgebungs- oder Justizstaat? Zum (Macht-)Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Parlamentsgesetzgeber am Beispiel der aktuellen grundrechtsdogmatischen Entwicklung

Abstract

In der Rechtswissenschaft ist man gegenwärtig bemüht, die verfassungsgerichtlich überprüfbare Grundrechtsbindung des Gesetzgebers durch eine innovierte Grundrechtsdogmatik zu lockern. Ziel ist es, das Bundesverfassungsgericht in seiner unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten problematischen Rolle als Gesetzesvernichter und Ersatzgesetzgeber zu limitieren, um damit dem behaupteten Wandel vom Gesetzgebungs- zum Justizstaat Einhalt zu gebieten. Eine kritische Betrachtung zeigt jedoch, dass die Befürworter einer solchen grundrechtsdogmatischen Wende von empirisch und theoretisch fragwürdigen Annahmen ausgehen. Im Lichte dieser Kritik werden die Konturen einer alternativen Grundrechtsdogmatik sichtbar. Diese hält dort an der strikten Grundrechtsbindung des Gesetzgebers fest, wo die faire Teilhabe aller BürgerInnen am demokratischen Prozess gewährleistet oder ein elementares Interesse ressourcen- bzw. organisationsschwacher Minderheiten abgesichert wird; hingegen soll die Grundrechtsbindung in denjenigen Bereichen nachhaltig gelockert werden, in denen (re-)distributive Konflikte bewältigt werden müssen, die für den Demokratie- und Minderheitenschutz nicht unmittelbar von Belang sind.

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